Steuern und Sozialsystem

Das deutsche Steuer und Sozialsystem ist derart kompliziert dass da kein normaler Mensch mehr durchblickt. Es muss dringend aufgeräumt werden - oder noch besser: neu konzipiert werden.

Viele Leute glauben, nur ein kompliziertes Steuerrecht kann gerecht sein. Ich behaupte, exakt das Gegenteil ist der Fall. Wir haben so viele Schlupflöcher und Ausnahmen. Nur wenige, die sich da auskennen oder genug Geld haben, um Experten zu beschäftigen, können diese optimal für sich nutzen.

Mein Vorschlag

• Bedingungsloses Grundeinkommen Jeder in Deutschland steuerpflichtige bekommt vom Staat das Existenzminimum. Ich schätze das z.Z. auf ca. 750-800 Euro pro Monat. Minderjährige bekommen die Hälfte.
• Keine anderen Sozialleistungen Das bedingungsloses Grundeinkommen deckt alle Sozialleistungen ab. Die staatlichen Leistungen wie Kindergeld, Arbeitslosenversicherung, Rentenversicherung, Pensionen, Pflegeversicherung, Hartz IV, etc., werden abgeschafft.
• Keine Sozialabgaben Da es keine Sozialversicherungen mehr gibt, gibt es auch keine Sozialabgaben mehr.
• Durch Steuern finanzierte Krankenversicherung Jeder in Deutschland steuerpflichtige hat Anspruch auf Leistungen aus der staatlichen Krankenversicherung ab einem Selbstbehalt von 1000 Euro pro Jahr, inklusive Alters- bzw. Pflegeheim. Die jetzt existierenden Krankenversicherungen werden zu einer einzigen Behörde zusammengefaßt. Die privaten Krankenversicherungen können Zusatzversicherungen anbieten und stehen jedem offen.
• Lineare Einkommensteuer Keine Steuerprogression, kein Freibetrag, kein Ehegattensplitting. Ich schätze dass eine Steuersatz von ca. 50% ausreichen sollte.
• Einheitliche Unternehmenssteuer Für alle Firmen gilt der selbe Einkommensteuersatz wie für Arbeitnehmer - egal welche Rechtsform. Bei Kapitalgesellschaften wird allerdings die Hälfte der Steuer erst bei einer Gewinnausschüttung fällig.
• Keine Schwarzarbeit Wenn eine Firma einen Mitarbeiter einstellt, muss dies keiner Behörde gemeldet werden. Die Firma kann frei wählen ob sie das Gehalt als Betriebsaufwand bucht und die anfallende Lohnsteuer zahlt oder nicht.
• Keine Steuererklärungen für Arbeitnehmer Nur Firmen und Gewerbetreibende zahlen Steuern, inklusive der Lohnsteuer ihrer Mitarbeiter.
• Kein Mindestlohn Da für jeden Bürger das Existenzminimum automatisch zur Verfügung steht, gibt es keinen Grund für einen Mindestlohn.
• Vereinfachter Kündigungsschutz Unsere derzeitiger Kündigungsschutz ist der größte Grund für Arbeitslosigkeit. Statt dessen sollte es eine Abfindungslösung geben: Während der 6 monatigen Probezeit besteht uneingeschränktes Recht auf Kündigung. Danach wird für jedes angefangene Jahr eine Abfindung von einem Monatsgehalt gezahlt, maximal 10 Monatsgehälter.
• Umsatz- und Produktsteuern Zusätzlich zur Einkommensteuer sollte es noch eine Umsatzsteuer und diverse Produktsteuern geben, wie z.B. die Mineralölsteuer oder die Tabaksteuer. Diese Steuern werden eingesetzt um schädliche Produkte künstlich zu verteuern um deren Verbrauch zu drosseln. Die Gewerbesteuer wird abgeschafft.

Leider wird das bedingungsloses Grundeinkommen von den meisten Menschen abgelehnt da es da eine Reihe von Fehlannahmen gibt. Das bedingungslose Grundeinkommen ist nicht etwa ein Einkommen von dem man komfortabel leben kann. Es wäre das Existenzminimum - und kein Cent mehr. Es ist natürlich wichtig, dass ein Anreiz zu Arbeiten bestehen bleibt.

Bedenken sollte wir auch dass es das bedingungslose Grundeinkommen ja jetzt bereits gibt. Es heißt nur anders: Hartz IV, und ist mit sehr viel unnötiger Bürokratie ausgestattet.

Vorteile meines Vorschlags

Grenzsteuersatz

Der Grenzsteuersatz ist der Prozentsatz, der angewendet wird, wenn ich einen Euro mehr verdiene. Viele glauben, dieser sei für Besserverdiener, die den Höchststeuersatz bezahlen, am höchsten (also z.Z., 2017, ca. 45%). Stimmt aber nicht. Ein Sozialhilfeempfänger zahlt den Höchsten. Wenn ein Hartz IV Empfänger z.B. 100 Euro dazuverdient, dann werden ihm 100 Euro von seinem Hartz IV abgezogen. Der Grenzsteuersatz beträgt also satte 100%! Die Folge ist dass Sozialhilfeempfänger dann eben nicht arbeiten. Es besteht kein Anreiz aus der Sozialhilfe auszusteigen. Dieses - meiner Meinung nach sehr gravierende - Problem wäre dann gelöst. Die z.Z. harte Grenze zwischen den Leistungsempfängern und Leistungserbringern wäre weg.

Gerecht

Die Steuerprogression ist weg, aber trotzdem zahlen die Besserverdiener unterm Strich mehr als die Geringverdiener. Der, der das doppelt des bedingungsloses Grundeinkommens verdient, zahlt/bekommt netto nichts. Der, der das vierfache verdient, zahlt insgesamt 25%. Wer das 10fache verdient, zahlt 40%.

Vollbeschäftigung

Durch den vereinfachten Kündigungsschutz, fehlen von Sozialabgaben und Mindestlohn wird wirklich jeder einen Job finden. Durch den Mitarbeitermangel werden dann auch die Löhne ein angemessenes Niveau erreichen.

Wirtschaftswachstum

Die Einfachheit und die stark reduzierte Bürokratie plus der Vollbeschäftigung werden für eine kräftiges Wirtschaftswachstum - und so für Wohlstand für alle - sorgen.

Einfach!

Ein Steuersystem, dass verstanden wird, wird auch eher akzeptiert.